EBD-Politik
Die EBD-Politik
bildet das inhaltliche und politische Fundament der Europäischen Bewegung Deutschland. Sie beruht
auf der Satzung sowie den Beschlüssen von
Mitgliederversammlung
und
Vorstand
und legitimiert die europapolitische Arbeit, Interessenvertretung und öffentliche Kommunikation des
gemeinnützigen Vereins.
Mehr zum Hintergrund
1. Europäische Demokratie vertiefen
Wir fordern ein freiheitlich-demokratisches Europa, das seine Werte, Grund- und Menschenrechte
verteidigt und seine Handlungsfähigkeit stärkt, indem es auf eine stärkere Parlamentarisierung
der europäischen Institutionen, eine Stärkung der offenen Gesellschaft, eine selbstbestimmte
Digitalisierung der europäischen Demokratie, transparente Entscheidungswege, einen
zukunftsfähigen Haushalt und eine stringente deutsche Europapolitik setzt.
2. Europas Werten Geltung verschaffen
Wir fordern ein Europa, das nach dem Bruch der europäischen Friedensordnung seiner Verantwortung
gerecht wird, Freiheit, Stabilität, Frieden und nachhaltigen Wohlstand weltweit zu fördern,
Grenzen abbaut und die demokratisch-rechtsstaatlichen Werte, die universell gültigen
Menschenrechte und Prinzipien fördert und verteidigt. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein,
dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit wiederherstellen kann.
3. Europa zukunftsfähig machen
Wir fordern ein zukunftsorientiertes Europa, das den digitalen und ökologischen Wandel in
Hinblick auf das Zieldreieck des notwendigen generationengerechten Umwelt- und Klimaschutzes,
der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit aktiv gestaltet.
Hintergrund zur EBD-Politik
Als pluralistisches Netzwerk bringt die EBD unterschiedliche Perspektiven ihrer
Mitgliedsorganisationen
zusammen. Die EBD-Politik bildet dabei politische Schnittmengen und konsensfähige Grundlinien ab.
Sie ist kein gemeinsames Gesamtprogramm aller Mitglieder und ersetzt nicht deren eigenständige Positionierungen.
Vielmehr schafft sie einen verlässlichen Rahmen dafür, wo und mit welchem Mandat die EBD europapolitisch
handelt.
Die EBD-Politik gliedert sich in drei Politikbereiche mit insgesamt 16 einzelnen EBD-Politiken
zu den jeweiligen Fachgebieten. Seit 2026 werden zentrale Schwerpunkte zusätzlich in
vier EBD-Fokusthemen
gebündelt und zugespitzt. Die Fokusthemen greifen die zentralen europapolitischen Herausforderungen
der jeweiligen politischen Phase auf. Sie setzen klare Akzente, schaffen Orientierung und machen
sichtbar, wofür die EBD und ihr Netzwerk gemeinsam politisch eintreten.
Die EBD-Politik ist die gemeinsame europapolitische Stimme unseres Netzwerks. Sie bündelt die
Perspektiven der Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland und entwickelt
daraus gemeinsame, konsensfähige Positionen für ein handlungsfähiges, demokratisches und
zukunftsfestes Europa.
EBD-Positionierungen - beschlossen durch den Vorstand:
Freiheitlich Demokratischer Binnenmarkt
Europäische Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Europas politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit. In einer instabilen Weltordnung ist sie kein technokratisches Effizienzthema, sondern eine Frage demokratischer Governance: Nur dort, wo wirtschaftliche Stärke mit Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Legitimation und gesellschaftlicher Verankerung verbunden ist, entsteht nachhaltige Handlungsfähigkeit.
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Ihre Ansprechperson
Fabian Häring
Referent für Europapolitik
fabian.haering@netzwerk-ebd.de
